Airbus weist Vorwürfe Österreichs zum Eurofighter-Deal erneut zurück

In der Eurofighter-Affäre hat der Hersteller Airbus den Vorwurf der Täuschung Österreichs gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen und Vorwürfe gegen die Alpenrepublik erhoben.

Verteidigungsminister Doskozil: "Seit nun mehr als 10 Jahren bringt Airbus immer wieder die gleichen Argumente vor: ‚Wir bei Airbus haben nichts falsch gemacht, Schuld an den Vorkommnissen rund um den Eurofighter-Ankauf ist alleine die Republik Österreich.' Airbus wäre gut beraten, endlich aktiv und transparent an der Aufklärung der schweren Verdachtsmomente in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Ankauf mitzuarbeiten, anstatt nur Politik machen zu wollen". Konkret war von "rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte die Rede". Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, wirkten "an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert".

Deshalb habe der Verteidigungsminister auch davon abgesehen, Eurofighter mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, bevor er das Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt hat. Dazu passe auch der Versuch, Verjährungsvorschriften auszuhebeln und mittels eines juristischen Konstrukts einer angeblich jahrelang fortgesetzten Täuschung die verfassungswidrige rückwirkende Geltung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes von 2006 zu begründen.

Denn Amtsträger müssen bei ihrer Informationstätigkeit die Grundsätze der Objektivität, der Wahrhaftigkeit und Sachlichkeit beachten, insbesondere dann, wenn - wie hier - der Staat vermeintliches Opfer, Ankläger und Richter ist. "Hier geht es dem Verteidigungsminister nur darum, eine Drohkulisse aufzubauen, um ein zivilrechtliches Entgegenkommen zu bewirken, das auf ordentlichem Rechtswege nicht erreichbar ist", so Kleinschmidt. Der Ressortchef sprach im Februar davon, die Eurofigher Jagdflugzeug GmbH sei bei Vertragsschluss im Jahr 2003 "weder in der Lage noch willens" gewesen, die vereinbarten Flugzeuge zu liefern.

Auch diese Vorwürfe seien "konstruiert und juristisch substanzlos", erklärte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt in der Mitteilung.

Die Flugzeuge seien vertragsgemäß geliefert worden.

Nun hieß es, der Lieferant habe von Anfang an wählen können, ob er die Flugzeuge aus einer zeitlich früheren Produktion, der sogenannten Tranche 1, oder einer späteren Tranche 2 liefert.

Die Produktionstranchen wurden, wie allen Beteiligten bekannt, von den sogenannten "Eurofighter-Core-Nations" (Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien) festgelegt, die das Eurofighter-Programm mit einem Milliardenaufwand entwickelt hatten. Sowohl Lieferfähigkeit als natürlich auch Lieferwilligkeit waren durchgängig gegeben. Nach einer im Jahr 2007 auf Wunsch der Republik Österreich vereinbarten Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 Flugzeuge der Tranche 1 begann die Auslieferung. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, hat sich dem Strafverfahren gegen die beiden Airbus-Unternehmen als Privatbeteiligte angeschlossen. Über den Gesamtpreis hinausgehende Kosten für Gegengeschäfte habe es nicht gegeben und konnten daher auch nicht ausgewiesen werden.

Das Beschaffen von Gegengeschäften erfolgte ausschließlich auf Verlangen der Republik Österreich.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bleibt bei seinen Vorwürfen gegen Eurofighter-Hersteller Airbus.


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