Verdacht des Waffenhandels über US-Airbase Ramstein

Es sei nicht das erste Mal, dass der Stützpunkt Ramstein im Mittelpunkt fragwürdiger US-Aktivitäten steht. Über Jordanien seien diese nach Syrien gelangt; zuvor gingen die Lieferungen teils über Häfen in Rumänien und Bulgarien - sowie über den US-Militärflugplatz im rheinland-pfälzischen Ramstein. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) soll die US-Regierung Waffen und Munition aus Osteuropa über die Pfalz an syrische Rebellen geliefert haben.

Nur wenige Tage nachdem Tausende an einer Menschenkette vor der Airbase in Rheinland-Pfalz teilgenommen und gegen den Einsatz von Kriegsdrohnen demonstriert haben, hat am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass über Ramstein US-Waffenlieferungen nach Syrien abgewickelt worden sein sollen. "Offenbar" und "womöglich" und trotzdem ziemlich sicher: Die SZ stellte zusammen mit zwei von den NGOs finanzierten Journalistennetzwerken nach einer jahrelangen Recherche fest, dass die USA über die Flugbasis Ramstein ihre Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet in Syrien abwickelten und damit deutsches Recht brachen.

Die US-Regierung soll syrische Rebellen auch über Deutschland mit Waffen versorgt haben. Jetzt ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob über den Militärflughafen auch Waffen für Rebellen In Syrien geliefert worden sind. Denn die von den Amerikanern hochgerüsteten Milizen werden ihren Kampf ganz gewiss nicht ausschließlich gegen den "Islamischen Staat" richten, sondern auch gegen die syrischen Regierungstruppen. Ausländische Truppen müssen sich zudem an deutsches Recht halten, aber die Nato-Verträge räumen ausländischen Militäreinheiten weitgehende Rechte ein. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Über ein Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA unter dem Codenamen Timber Sycamore wurden die Freie Syrische Armee (FSA) und andere vorab als politisch unbedenklich eingestufte Gruppen für den Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad trainiert und mit Waffen versorgt.

Die AfD im Landtag hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums wollte den "SZ"-Bericht nicht kommentieren". "Der Sachverhalt fällt in die Zuständigkeit des Bundes".


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