Runder Tisch soll Streit um Tegel-Weiterbetrieb schlichten

Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hat einem Runden Tisch zur Zukunft des Flughafens Tegel eine deutliche Absage erteilt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nach dem Volksentscheid für den Weiterbetrieb Tegels einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung des Votums vorgelegt. Müller bekräftigte, dass er eine Offenhaltung weiterhin weder für praktikabel noch für juristisch machbar halte. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um einen baldigen Termin gebeten, zudem sollen die Länderkabinette von Brandenburg und Berlin "zeitnah" gemeinsam tagen. Daher müsse es eine ernsthafte erneute Prüfung aller Möglichkeiten geben. Sollte der Senat nicht entsprechend reagieren, würden die Feinde der Demokratie gestärkt. "Ich glaube, man kann sich diesen Prozess ansehen und daraus lernen", so Müller. "Die Justizverwaltung wird sich vorbereiten auf zu erwartende Klagen von Offenhaltungsgegnern und prüft Möglichkeiten für eine möglichst schnelle Schaffung von Rechtssicherheit". "Sie pfeifen auf den Wählerwillen, das zeugt von einem gewissen Maß an Realitätsverlust", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf an die Adresse Müllers. Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, einer der Köpfe des Volksbegehrens, nannte die Pro-Tegel-Initiatoren eine "große Bürgerbewegung". "Die Verweigerungshaltung, die Sie an den Tag legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Wähler", sagte Graf.

Regierender Bürgermeister Michael Müller im Abgeordnetenhaus
Regierender Bürgermeister Michael Müller im Abgeordnetenhaus

Der Landesentwicklungsplan könne nicht einfach gekündigt werden, wohl aber der Landesplanungsvertrag mit einer Frist von drei Jahren, ergänzte Müller. "Das würde zur Folge haben, dass es mit Brandenburg keine institutionalisierte Zusammenarbeit, keine gemeinsame Landesplanung mehr gibt". Wer, wie die Opposition aus FDP, CDU und AfD etwas anderes behaupte, zeige eine "veranwortungslose Haltung". Darin fordern sie unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung von 2004 zu revidieren.


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