Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V.

Der BGH-Senat verhandelte in drei ähnlich gelagerten Verfahren aus Nordrhein-Westfalen und Bayern. In den Anzeigen fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes oder zur Energieeffizienzklasse. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Makler deswegen abgemahnt.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. Oktober entschieden, dass Immobilienmakler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen die Pflichtangaben gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) zu machen.

Zu den wesentlichen Angaben zählten neben der Art des Energieausweises Angaben zum wesentlichen Energieträger, zum Energieverbrauch und zum Baujahr des Gebäudes.

Kommen Immobilienmakler dieser Verpflichtung nicht nach, handelt es sich um eine wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Unterlassen, die zu einer Abmahnung und gegebenenfalls zu einer hohen Vertragsstrafe führen kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.

Ausschlaggebend für das Urteil ist nicht die EnEV. Lässt ein Makler in seiner Anzeige Angaben aus dem Energieausweis weg, verstößt er gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).

In einem der drei behandelten Fälle (4 U 137/15) muss das Oberlandesgericht Hamm noch einmal ran, weil es in einer wichtigen Frage keine ausreichende Beweiserhebung gemacht hatte. Nämlich, ob zum Zeitpunkt der Zeitungsanzeige bereits ein Energieausweis vorlag. Die Bielefelder Richter sahen kein wettbewerbswidriges Verhalten, da die EnEV bei der Pflicht zur Veröffentlichung nur Verkäufer und Vermieter einer Immobilie nennt. In zweiter Instanz waren alle Klagen erfolgreich.

Der Energieausweis soll es Käufern und Mietern ermöglichen, den energetischen Zustand eines Gebäudes einzuschätzen. Die Begründung, dass sie in der EnEV nicht ausdrücklich genannt werden, zieht nicht mehr. Die DUH ist zufrieden, weil Interessenten bereits beim Lesen der Werbung erkennen können, welche Folgekosten im Bereich Energie auf sie zukommen würden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte diesbezüglich argumentiert, dass die Daten aus dem Energieausweis "wesentliche Informationen" seien, die Verbrauchern nicht vorenthalten werden dürften.


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