CDU und CSU beraten über Kurs zu Jamaika-Gesprächen

Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. Grünen-Chefin Peter spricht von einem "Entrechtungsprogramm".

Marschiert die Union indes weiter wie bisher Richtung Mitte, treibt sie dagegen noch mehr ihrer konservativen Wähler in die Arme der AfD. Ihr Kollege an der Parteispitze, Cem Özdemir, vermied ein klares Nein zum Unionskompromiss. In der Aussprache zu den Unionsverlusten äusserten viele Delegierte Kritik an Merkel. Er sei gespannt, wie weit der Kompromiss wirklich reiche.

Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant.

Es soll also künftig auf Grundlage dieser Einigung beim Richtwert 200 000 um die Nettozahl der Menschen gehen, die nach Deutschland kommen.

Zudem verteidigte die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik. Gleichwohl gebe es nun "eine Ausgangslage". Dieser Generationenwechsel müsse mit Merkel eingeleitet werden.

SPD-Chef Martin Schulz griff die Unionsparteien scharf an.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte beim Eintreffen zu den wartenden Journalisten: "Habt Ihr Eure Schlafsäcke dabei?".

"Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren", so CDU und CSU in einem gemeinsamen Papier. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen. Peter warf der Union am Montag im Hörfunksender WDR 5 vor, sie wolle die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. "Natürlich kann auch mir Situationen vorstellen, wo wir das verändern müssen", sagte er. "Zu werden wie die AfD, würde ich schon als persönliche Beleidigung auffassen". In dem Einigungstext heißt es: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen". Am Montag sollten die Details vorgelegt werden. Doch das Wort "Obergrenze" fehlt. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer. In Sondersituationen kann es Ausnahmen geben.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Ja. So soll es künftig sogenannte Entscheidungs- und Rückführungszentren geben, in denen die Asylbewerber zentral untergebracht werden.

Um die Grenze einzuhalten, plant die Union mehrere Maßnahmen. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen aus diesen Einrichtungen abgeschoben werden. So solle die EU neben dem EU-Türkei-Migrationsabkommen bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeilen.

Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Außerdem hat sich die Union darauf verständigt, ein Zuwanderungsrecht anzustreben.


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