Trump legt Liste mit verschärften Forderungen vor

Seine Liste wurde dem Kongress am Sonntagabend zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht.

US-Präsident Donald Trump legte dem Kongress einen umfangreichen Katalog mit Forderungen zur künftigen Einwanderungspolitik vor, der neben Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko Verschärfungen im Asylrecht und die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Stellen bei den Einwanderungsbehörden vorsieht. Das Papier, das am Sonntag (Ortszeit) an die Politiker versendet wurde, sah eine Begrenzung von Greencards für Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern vor und forderte ein punktebasiertes System für die Einwanderung. Verschärfte Abschieberegeln, die bisher für unbegleitete Jugendliche aus Mexiko gelten, sollen auf minderjährige illegale Einwanderer aus zentralamerikanischen Staaten ausgeweitet werden. Trump will außerdem schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die angesichts von Gewalt von ihren Eltern in die USA geschickt werden.

Die Liste gilt auch als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden waren. Barack Obama hatte dieser als "Dreamer" bezeichneten Gruppe 2012 per Anordnung einen vorläufigen Schutzstatus eingeräumt, was sein republikanischer Nachfolger jedoch im September rückgängig machte. In der Auflistung an den US-Kongress verband Trump das DACA-Programm nun aber mit seinen anderen Vorstellungen zur US-Einreisepolitik. Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, die nun vorgelegte Liste stelle keinen Kompromissversuch dar.