Anklageschrift Türkische Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Peter Steudtner

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt.

Außenminister Sigmar Gabriel sprach von "absolut nicht nachvollziehbaren Vorwürfen" gegen Steudtner.

Die Forderung nach bis zu 15 Jahren Haft seien für die Bundesregierung "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel". Wegen des Falls Steudtner hatte die Bundesregierung im Juli ihre Türkei-Politik neu ausgerichtet und den Kurs gegenüber Ankara deutlich verschärft. Neben Steudtner wurden auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Eser. "Es liegt jetzt an der Türkei, die deutschen Geiseln freizulassen und keine neuen mehr zu nehmen", hob er hervor.

Steudtner, Gharavi und acht weitere Angeklagte waren am 5. Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf der Istanbul vorgelagerten Insel Büyükada festgenommen worden. Gegen acht der insgesamt zehn Beschuldigten wurde danach Untersuchungshaft verhängt. Für Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ist die derzeitige Entwicklung ein "Beweis für die massive Erosion rechtsstaatlicher Normen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan". Sein Fall war überraschend mit in die Anklage aufgenommen worden. Nach Angaben der Bundesregierung sind zurzeit elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Sowohl Steudtner als auch die ebenfalls inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu seien "zum Faustpfand einer Regierung geworden, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den Füßen tritt", sagte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der Prozess gegen Tolu beginnt nächste Woche in Silivri.

Der türkische Ministerpräsident Mevlüt Cavusglu hatte erst kürzlich in einem Interview des "Spiegel" gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde. Das mögliche Strafmaß soll Medienberichten zufolge 15 Jahre betragen. "Cem Özdemir wird in der Türkei nicht als Botschafter Deutschlands wahrgenommen, sondern als jemand, der türkische Innenpolitik betreiben möchte".

Das Auswärtige Amt reagierte reserviert auf die Äußerungen des türkischen Außenministers. Dies sei eine Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wie der "Focus" schreibt, berichtet "CNN türk" über den Fall des Deutschen.


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