CDU und CSU erzielen Einigung im Flüchtlingsstreit

Nach zweijährigem Streit um eine Obergrenze einigten sich die Unionsparteien am Sonntagabend darauf, dass - wie von CSU-Chef Horst Seehofer gefordert - künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr in Deutschland aufgenommen werden sollen. Ausnahmen sind aber zulässig.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme "den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss, als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen.

Mit der Zahl 200.000 hat CSU-Chef Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Diese Position hätten auch die Grünen. Die Zahl ist auch nicht fix, sondern variabel: "Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden können, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen", heißt es weiter. Zu Beginn soll das Wahlergebnis analysiert werden, das in Bayern für die CSU mit Minus 10,5 Prozentpunkten noch verheerender war als im Rest der Republik für die CDU (minus 8,6 Prozentpunkte). Die Vereinbarung sei eine "sehr, sehr gute Basis" für die Jamaika-Verhandlungen. Er hat einen Kompromiss ausgehandelt, mit dem er sich daheim sehen lassen kann. Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", so der frühere Umweltminister. Das sind Menschen, die zum Beispiel aus Syrien in die Türkei geflohen sind, dort keine Chance auf Integration haben, aber auch in ihr Heimatland nicht zurückkehren können. Die Grünen müssten aber etwa akzeptieren, dass die drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden. Dies gelte es am Landesparteitag im November zu diskutieren.

Der Begriff der Obergrenze ist auf jeden Fall vom Tisch.

Die Einwanderung soll über ein neues Gesetz geregelt werden, das den Zuzug von Fachkräften steuert, anhand des Bedarfs auf dem Arbeitsmarkt. Im erklärenden Text wurde dann von "Begrenzung" gesprochen.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Deshalb stellt sich an der Stelle die Frage: Haben CDU und CSU beides reingeschrieben, um nachher bei einem nachzugeben? Sie haben aber nicht genug Politiker im Bundestag, um alleine zu regieren. Sie verlangte "ein Projekt des Aufbruchs".

Nun ist der Zeitplan klar: Am Mittwoch kommender Woche berät die Union in getrennten Runden zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen. Die Probleme würden nicht warten.

Der Fahrplan für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Deutschland steht: Am 18. Oktober wird Kanzlerin Angela Merkel getrennt mit Vertretern von FDP und Grünen verhandeln. Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden.


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