CSU-Generalsekretär nach Einigung im Unionsstreit "sehr zufrieden"

CDU und CSU haben sich auf eine Flüchtlings-Zielmarke geeinigt.

Er sei "sehr zufrieden", sagte Scheuer im ZDF. Die vereinbarte Zahl sei "ein guter Kompromiss, eine gute Einigung und ganz nach unseren Vorgaben", so Scheuer. Bei Koalitionsverhandlungen werde man beim Thema Zuwanderung einen Kompromiss suchen müssen. Die Unionsparteien verständigten sich auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich bereits jetzt: Das Maximum von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wird schon 2017 überschritten.

Eben erst war in der Union Ruhe eingekehrt: Nun attackieren die Grünen den Flüchtlings-Kompromiss der Union um die Obergrenze. Am folgenden Freitag sei dann ein Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei.

Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Mit dem Kompromiss habe man einen "Schritt in die richtige Richtung getan". Die Grünen haben vor der Wahl eine Obergrenze für den Fall einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Insgesamt sieht sie in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für anstehende Gespräche über ein Regierungsbündnis.

Die Grünen halten die Einigung von CSU und CDU auf eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nicht für tragfähig.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". Bei den Gesprächen zwischen CDU und CSU sei "nicht viel mehr als ein Formelkompromiss herausgekommen", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Union hat damit eine Basis für die Koalitionsgespräche, doch von den potenziellen Partnern kam nicht nur Zustimmung. "Die Grenzen werden offenbleiben".

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Einigung. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", so Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "So eine Grenze ist die reine Willkür und damit grundgesetzwidrig", sagte er.


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