EU-Kommission verwässert Einlagensicherung

Sie soll in zwei Phasen erfolgen, teilte die Kommission mit. Die Kommission verfolgt also unverändert ihr Ziel, die Einlagensicherung vollständig zu vergemeinschaften, was aus Sicht der DK weiterhin der falsche Weg ist. Erst wenn die Zahl der faulen Kredite in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde, würde die zweite Phase eingeleitet. Der Kommissionsvorschlag zu EDIS sehe vor, wie Risikoteilung und Risikoeingrenzung parallel vorangebracht werden können. Vor allem die Sparkassen fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien. Angesichts der noch immer sehr unterschiedlichen Risiken in den einzelnen Bankensystemen würde mit EDIS de facto ein neuer Transfermechanismus zwischen den nationalen Sicherungssystemen der Eurozone geschaffen, bei dem die Haftung jedes Kreditinstituts in der gesamten Eurozone grundsätzlich unbegrenzt wäre. Schließlich sichert diese bereits heute ein hohes und einheitliches Einlagenschutzniveau in den europäischen Mitgliedsstaaten. Zudem würde ein solches europäisches System die für die Mittelstandsfinanzierung besonders wichtigen kleineren regionalen Banken in Deutschland stärker belasten, obwohl diese einerseits ein niedriges Risikoprofil haben und andererseits über eigene bewährte Sicherungssysteme verfügen. Dann würde das europäische Einlagensystem auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken.

Das Positionspapier der DK zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Schaffung von EDIS ist unter www.die-dk.de abrufbar.


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