Justizminister Wolf fordert von Türkei faires Verfahren im Tolu-Prozess

"Wir werden das Verhältnis der Türkei zu rechtsstaatlichen Grundsätzen auch und gerade an diesem Prozess gegen die deutsche Staatsangehörige Mesale Tolu messen", sagte Wolf "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Dienstag). Tolu wird zudem Mitgliedschaft in der "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei" vorgeworfen, die in der Türkei als terroristisch eingestuft wird. Die Mutter eines zweijährigen Kindes war Ende April festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem Sohn im Frauengefängnis Bakirköy in Haft. Ich kann daher nur an die Türkei appellieren, hier keinen politischen Prozess zu inszenieren und rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zu beachten. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt.

Der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar hat den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Geiselnehmer bezeichnet".

"Die einzige ‚Schuld', die sich Mesale Tolu sowie die anderen Journalisten und Menschenrechtler aufgeladen haben ist, dass sie ihrer Arbeit nachgegangen sind", sagte Dündar.


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