Trump-Regierung beginnt mit Abschaffung von Obamas Klima-Plan

US-Präsident Trump und der EPA reicht das aber nicht. Es sah vor, dass Kraftwerke weniger Schadstoffe ausstoßen.

Die US-Regierung will den Klimaplan von Ex-Präsident Barack Obama stoppen.

Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Pruitt, legte ein Papier vor, das darlegt, wie der so genannte "Clean Power Plan" abgeschafft werden soll. Vorgesehen war, den CO2-Ausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Das könnte möglicherweise Monate dauern, der Regierung stehen juristische Auseinandersetzungen bevor. Mit diesem Plan wollte Obama Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringern. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt. Die Regelung war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands gegen das Klimaprogramm. Er besuchte eine Region im Osten des Bundesstaates, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.

Mit dem "Clean Power Plan" (zu Deutsch: Plan für saubere Energie) von 2015 sollten erstmals in den USA verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnete, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman hat bereits angekündigt, Klage einreichen zu wollen. Der Supreme Court hatte es in seiner Entscheidung 2016 als Bedingung genannt, dass ein Ersatz geschaffen werden muss. Die von Trump und Pruitt angekündigte Ersatzlösung für den "Clean Power Plan" enthält dieser Text noch nicht, sie soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel trotz anderslautender wissenschaftlicher Belege an.

Trump leitete jedoch schon kurz nach seinem Amtsantritt die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers ein.

Von Umweltschützern kam am Montag scharfe Kritik. Im Juni kündigte der Republikaner an, dass die USA sich aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen. Sein Nachfolger Donald Trump will hingegen der US-Kohleindustrie zu einem neuen Aufschwung verhelfen - auch wenn dies nach Einschätzung vieler Experten völlig unrealistisch ist.


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