Dobrindt skeptisch über Koalition mit Grünen

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. "Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen im Jahr ist die maximale Zahl", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Differenzen sieht er vor allem mit den Grünen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die potenziellen Koalitionspartner derweil zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Deshalb könne man Zweifel haben, "ob dieses Jahr noch eine Koalitionsvereinbarung möglich ist", sagte der CSU-Politiker. Merkel äußerte sich etwas optimistischer als Dobrindt. Zugleich warnte der noch amtierende Verkehrsminister vor zu hohen Erwartungen beim Zeitplan für eine Regierungsbildung von CDU, CSU, FDP und Grünen. "Ich halte das für möglich". Erste Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte Kritik ihrer Partei an dem mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Zuwanderung. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung", sagte sie der "Berliner Zeitung".

Grünen-Politiker Boris Palmer hingegen sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" mit Blick auf die Unionspläne: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges - das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik". Zuvor hatte Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, CDU und CSU eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.


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