EU beklagt "Blockade" bei Brexit-Verhandlungen

Der britische Brexit-Minister Davis appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, ihre Zustimmung für die Ausweitung der Gespräche zu geben.

In nunmehr fünf Verhandlungsrunden konnte dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden.

Beide Seiten hatten seit Montag erneut über zentrale Austrittsfragen beraten. Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. Der EU-Verhandlungsführer zeigte sich "überzeugt, dass mit politischem Willen entscheidende Durchbrüche in den kommenden beiden Monaten in Reichweite sind". Dazu gehören die Finanzforderungen der EU an die britische Seite, die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und der Status Nordirlands.

Laut Barnier kommen die Verhandlungen zu den Finanzen nicht voran. Diese steckten "in einer Besorgnis erregenden Sackgasse", sagte er. Hier stellten beide Seiten Fortschritte fest, aber auch noch viele Unstimmigkeiten.

Davis machte zudem deutlich, dass er die von der EU gewünschte Aufteilung in zwei Phasen nicht mehr akzeptiert. Der EU-Gipfel solle nächste Woche beschließen, Barniers Verhandlungsmandat auszuweiten, sagte er.

Das gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich. Die 27 bleibenden EU-Länder geben sich bisher nach außen sehr einig. Das sei vor allem für die europäischen Steuerzahler tief verstörend. Andernfalls würden sofort Milliardenlöcher im noch bis 2020 laufenden EU-Finanzrahmen klaffen.

Bis Oktober 2018 soll eigentlich alles in einem umfassenden Austrittsabkommen geregelt sein, das rechtzeitig vor dem Brexit Ende März 2019 ratifiziert und in Kraft gesetzt werden soll.

Gelingt es aber nicht, bald in die zweite Phase einzutreten, wird dieser Zeitplan zunehmend unrealistisch. Die britische Premierministerin Theresa May vertritt öffentlich die Ansicht, kein Abkommen sei besser als ein schlechtes.

Die EU verweist auf mögliche chaotische Folgen - von langen Staus an den Grenzen bis zu hohen Einfuhrzöllen auf beiden Seiten - können sich die beiden Seiten nicht einigen. Der Franzose warnte London gleichzeitig vor einem Austritt ohne Vereinbarung mit der EU: "Kein Deal wird ein sehr schlechter Deal sein".


Beliebt

VERBINDEN