Nach Unions-Kompromiss: Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht

Oktober folge dann ein gemeinsames Treffen, sagte Merkel gestern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen.

Am folgenden Freitag lädt die Union dann zu einer gemeinsamen Sondierung mit beiden möglichen Partnern. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt.

Der Kompromiss in dem Konflikt um die Obergrenze könnte die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 schwer belasteten Beziehungen zwischen CDU und CSU deutlich verbessern. "Jede Seite ist aufeinander zugegangen".

Die Grünen sehen in dem Kompromiss der Union zur Flüchtlingsfrage kein gutes Vorzeichen für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Er betonte: "Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200 000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind".

Seehofer sieht ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg die Lage verschärfe, sagte Seehofer. Das hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder gefordert. Merkel hatte eine starre Obergrenze strikt abgelehnt. Die Grünen haben die schwarze Übereinkunft in Flüchtlingsfragen scharf kritisiert. Die Grünen äußerten Skepsis. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR.

Ob der unionsinterne Kompromiss die Koaltionsverhandlungen einfacher macht, bleibt abzuwarten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". "Allerdings ist diese Zahl [von 200 000 Menschen] nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwspischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er. Sie nannte etwa die wirtschaftliche Entwicklung, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse auch in ländlichen Räumen, Rente, Pflege und Mieten. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.


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