Österreich klagt gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

Österreich will jetzt beim EuGH dagegen klagen.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien den Schritt. "Ich habe bis zum Schluss gehofft, dass Deutschland und die EU-Komission zur Vernunft kommt, was nicht passiert ist", sagte er. "Das ist eine reine Ausländer-Maut". Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt".

"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Zuvor sollte aber noch ein Stellungnahmeverfahren der EU in Brüssel abgewartet werden. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Der CSU-Minister wies Vorwürfe Österreichs mehrfach zurück.

Das deutsche Modell sehe vor, dass alle Autofahrer die Maut bezahlen, deutsche Lenkerinnen und Lenker das Geld aber über eine Steuerentlastung zurückbekommen. Unklar war aber zunächst, ob sich noch andere Anrainer-Staaten der Klage anschließen wollten. Wien wolle auch alleine vor Gericht ziehen, hatte Leichtfried in der Vergangenheit angekündigt. Die Entscheidung fällt in das Wahlkampf-Finale in Österreich. In den Jahren 2016 und 2017 wurden 12,2 Millionen Euro ausgegeben, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Frage der Linksfraktion im September antwortete.


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