Sonderermittler sieht zahlreiche Polizei-Fehler

Der Berliner Sonderermittler zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche 2016 wirft Polizei, Justiz und Politik schwere Fehler und Versäumnisse vor.

Jost kritisierte am Donnerstag bei der Vorstellung seines Abschlussberichts zu den Ermittlungen besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Wegen des Unvermögens beziehungsweise des Personalmangels der Berliner Polizei habe Amri Islamisten aus seinem Umkreis gewarnt. Zugleich räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden ist, Täter wie Amri rechtzeitig zu erkennen. Besondere Vorwürfe erhob er gegen die Kripo in Berlin. Jost betonte: "Da lag wirklich einiges im Argen". Auch die Generalstaatsanwaltschaft hätte da "ein Auge drauf haben müssen". Aufgrund einer Abhöraktion hätte Amri schon im Sommer 2016 wegen Drogenhandels festgenommen werden können, stellt er fest. Das Vorgehen sei bis dahin völlig korrekt gewesen - aber anschließend seien die Daten aus dem Handy nicht ausgewertet worden, obwohl möglicherweise wichtige Kontakte zu islamistischen Unterstützern daraus hervorgegangen wären.

Amri war am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen bei einer Kontrolle aufgegriffen worden. Die Vernehmung Amris sei oberflächlich und nicht an seinem Status als islamistischer Gefährder orientiert gewesen. Doch statt ihn diskret zu beschatten, nahm die Polizei ihn in Berlin kurzfristig fest und zog sein Handy ein.

- Aus einem abgehörten Telefongespräch Amris mit einem Freund vom 8. April 2006 ging hervor, dass er doch einen tunesischen Reisepass besaß.

Der zuständigen Abteilung 5 des Berliner LKA bescheinigte Jost "katastrophale Zustände". In dieser sogenannten Führungsinformation vom 22. Dezember 2016 wurden von einem der Autoren die Fakten über das Ausmaß von Amris Drogenhandel "absichtlich verschwiegen", wie Jost festhielt.

Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden. Er sagte, auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern und des Bundeskriminalamts müsse hinterfragt werden.


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