Deutschland verlängert die Grenzkontrollen um sechs Monate

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies zur Begründung der sechsmonatigen Verlängerung der Kontrollen auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. "Wegen der hohen Zahl von nicht registrierten Flüchtlingen werden wir auch neue Grenz-Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Italien, gegenüber Deutschland und gegenüber der Slowakei ausrichten". Mit dieser Begründung nimmt der CDU-Politiker der EU-Kommission die Möglichkeit, die Kontrollen zu untersagen.

Die EU-Kommission will auch diesmal prüfen, ob die erneute Verlängerung der Kontrollen den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengenraums entspricht und angemessen ist. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens sei für Dänemark am 12. Oktober abgelaufen. Die Bundesregierung hatte diese im Mai "ein letztes Mal" bis zum 11. November verlängert. Zudem gehöre es zur Strategie von Terrorgruppen, Anschläge in einem Mitgliedstaat vorzubereiten und in einem anderen zu verüben. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. "Dann kann der Schengen-Binnenraum wieder so gelebt werden, wie es vorgesehen ist". Die Dauer hängt von der Bedrohungslage ab und ist bis zwei Jahre ausdehnbar.

Deutschland hatte wegen der hohen Asylwerberzahlen im September 2015 Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt; die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Asylkrise auslaufen zu lassen. Auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland sind betroffen - dort würden vermehrt unerlaubte Einreisen festgestellt, hieß es. Ob es an weiteren Stellen Kontrollen geben wird, hängt ihm zufolge von der Lageentwicklung ab. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.

Nach Deutschland kündigt auch Dänemark an, seine Grenzkontrollen zu verlängern. Auch diesmal verweist sie darauf. Dies meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf ein Schreiben der dänischen Regierung an die EU. Zwar gehe die Hauptgefahr vor allem von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe aber ihr Vorhaben nicht aufgegeben, Aktionen direkt von ihrer syrisch-irakischen Basis aus zu planen oder zu unterstützen.


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