Trump rüttelt erneut an Barack Obamas Gesundheitsreform

Der amerikanische Präsident Donald Trump geht per Erlass gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama vor.

Die oppositionellen Demokraten bezeichnen Trumps Dekret als "Sabotage". Er unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschließen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden. Mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung der Tarife werde Wettbewerb schaffen und damit Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Sie erwarten, dass Versicherungen künftig Policen mit geringem Leistungsumfang anbieten, die vor allem für junge und gesunde Bürger attraktiv scheinen. Dies könnte zur Folge haben, dass der Versicherungsschutz für chronisch kranke und ältere Menschen teurer wird. Das kann Monate dauern.

Trump reagierte mit seinem Vorgehen darauf, dass es der republikanischen Partei trotz Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments bisher nicht gelang, Obamas Gesundheitsreform durch ein Gesetz rückgängig zu machen.

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung den Versicherungsschutz innerhalb von "Obamacare" in einem wichtigen Punkt eingeschränkt, nämlich der Übernahme von Kosten für die Antibabypille und andere Verhütungsmitttel.

Am Donnerstagabend teilte das US-Präsidialamt mit: "In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten". Dazu strich das Gesundheitsministerium eine Regelung, die Arbeitgeber dazu verpflichtete, Krankenversicherungen mit Abdeckung der Kosten für die Empfängnisverhütung anzubieten.

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, Obamacare abzuschaffen. Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen.

Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger OHNE Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken.


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