Norditalien: Autonomie-Referenden in Regionen Venetien und Lombardei

Rom. In den norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien stimmen die Bürger am Sonntag über mehr Autonomie ab.

Dabei geht es aber - im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien - nicht um die Unabhängigkeit, sondern um mehr Rechte für die Regionen, etwa in Finanzfragen.

Im Lichte der Katalonien-Krise, in der sich die reiche spanische Region von der Zentralregierung in Madrid lossagen will, werden auch die Abstimmungen in Italien mit Spannung verfolgt.

Unterstützung erhalten sie von der Partei Forza Italia des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und mehreren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Steuerlast der beiden Regionen, die als Wirtschaftsmotor Italiens gelten, sei unerträglich geworden, klagt die Lega Nord.

Unter anderem wollen die Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand und Venetien mit Touristenhochburgen wie Verona und Venedig das Geld, das sie erwirtschaften, in der Region halten. Je höher die Wahlbeteiligung sein wird, desto stärker werde jedoch das Verhandlungsgewicht der Regionen bei den Gesprächen mit Rom sein, argumentiert die Lega Nord. Auch der lombardische Regionalpräsident Roberto Maroni bemüht sich, die Unterschiede zur Abstimmung in Katalonien herauszustellen.

Die Gegner werfen den Norditalienern finanziellen Egoismus vor, die Autonomieanhänger berufen sich auf Artikel 116 der italienischen Verfassung. Viele Lombarden und Veneter schauen neidisch nach Trentino-Südtirol - eine Region mit Sonderstatus, die mehr Steuergeld in der eigenen Kasse behalten darf. Auch bei der Verschuldung, bei den öffentlichen Ausgaben pro Einwohner und bei der Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens sind sie Musterknaben. Für die Gültigkeit des Referendums gibt es in der Lombardei kein Quorum. Die regierende sozialdemokratische Partido Democratico (PD) hat keine Wahlempfehlung abgegeben. In Venetien liegt die Mindestbeteiligung bei 50 Prozent. Ein positives Ergebnis könnte nicht nur den Autonomiebestrebungen, sondern auch den Karrieren der beiden Gouverneure sowie der Lega Nord im Wahljahr 2018 zusätzlichen Schub verleihen, so das Kalkül.


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