Spanische Regierung bereitet Machtübernahme in Katalonien vor

Auch wenn Rajoy in der Krise zeitweise sehr schlecht agiert habe, liege die Hauptverantwortung für die Situation beim katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont. Dass Madrid doch einlenkt und reden will, ist unwahrscheinlich. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert, sich klar zur Einheit Spaniens zu bekennen.

Nachdem Puigdemont in dieser Woche zwei Fristen der Regionalregierung verstreichen ließ, ohne der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbemühungen nachzukommen, will Rajoy zum ersten Mal in der Geschichte der spanischen Verfassung den Artikel 155 aktivieren. An Europas Börsen stieg die Nervosität, der Eurokurs bröckelte vorübergehend ab, erholte sich aber wieder.

Erstmals seit seiner Rückkehr zur Demokratie vor knapp 40 Jahren steht Spanien damit vor einer Zerreißprobe: Bisher wurde der Verfassungsartikel 155 noch nie angewendet.

Dieser Samstag könnte für Spanien zum Schicksalstag werden: Die Zentralregierung wird womöglich die Macht in Katalonien übernehmen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy rief sein Kabinett für Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Regierungssprecher Inigo Mendez de Vigo kündigte an: "Die Regierung wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um so schnell wie möglich Gesetze und Verfassungsordnung wiederherzustellen." Am. Die oppositionellen Sozialisten sagten der Regierung Unterstützung zu, regten aber an, dass die Zwangsmaßnahmen zeitlich und inhaltlich begrenzt werden sollten. Die Separatisten verfügen im Regionalparlament über eine Mehrheit der Sitze.

Kataloniens Ministerpräsident hatte bis 10.00 Uhr Zeit klarzustellen, ob er die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Sollte es keine Gespräche mit der Zentralregierung geben, könnte das Parlament über die Unabhängigkeit abstimmen, sagte er. Dass die Unabhängigkeitserklärung angenommen würde, gilt als sicher.

Die Parteien, die Puigdemonts Regierung unterstützen, stehen hinter einer solchen Unabhängigkeitserklärung. Rajoy sollte sich in diesem Sinne ein Beispiel nehmen am früheren britischen Premierminister David Cameron, der den Schotten sogar erlaubt hat, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen. Doch reichen die Möglichkeiten laut Verfassungsexperten von der Übernahme der Kontrolle über Politik, Verwaltung oder Polizei bis hin zu Neuwahlen in Katalonien. Dazu trafen bereits am Donnerstag führende Abgeordnete von JxSí und CUP zusammen.

Auch Rajoy wird von Hardlinern in den eigenen Reihen unter Druck gesetzt. Vielmehr antwortete er auf Rajoys Ankündigung, bei weiterem Ungehorsam die katalanische Regierung zu entmachten, mit einer Drohung: Wenn Madrid seine "Repression" gegenüber Katalonien fortsetze, werde man die einseitige Abspaltung beschleunigen. Doch besonnene Stimmen haben es nicht leicht, Gehör zu finden. Spanien kann es sich einen Konflikt bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht Leisten.


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