Karlsruhe stärkt Kontrollrechte der Opposition auf die Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Andernfalls könne das Parlament Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken. Grenzen des Informationsrechts sehen die Richter erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden.

Anlass des Verfahrens waren Klagen von Grünen-Abgeordneten und der Grünen-Fraktion im Bundestag. Mit diesem Urteil hat sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags damit verletzt.

"Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe. Zur Begründung hieß es, die Bundesregierung müsse "den Bundestag in die Lage versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen".


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