Steuereinnahmen steigen weiter [1:03]

Doch die potenzielle Jamaika-Koalition muss Abstriche bei ihren Wahlversprechen machen.

Wir haben gesamtstaatlich betrachtet weiterhin eine günstige Entwicklung des Steueraufkommens. Sie könnte Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 1,3 Milliarden Euro entlasten.

Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Altmaier sagte, der zusätzliche finanzielle Spielraum sei begrenzt. "Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel".

Er warnte auch davor, den gesamten genannten Betrag von 30 Milliarden Euro vollständig auszunutzen. In den vergangenen Jahren lagen die tatsächlichen Einnahmen des Staates regelmäßig noch etwas höher als die Schätzungen. Besonders Länder und Gemeinden sollten davon profitieren.

Altmaier verwies auf zahlreiche Belastungen, die in der Steuerschätzung noch nicht abgebildet seien. Zudem ist der Bund bei den Ländern mit umfangreichen Entlastungen in der Pflicht.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Allerdings streiten die Jamaika-Unterhändler über die Geschwindigkeit des Abbaus.

Der Bund muss aber nicht nur diese Ausfälle verkraften. Er muss ab 2020 im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auch höhere Zahlungen an die Länder schultern - jährlich zehn Milliarden Euro. Vergleichsbasis ist jeweils die vorherige Steuerschätzung vom Mai. Sie enthält nur beschlossene Vorhaben, berücksichtigt also keine geplanten Gesetze oder Bund-Länder-Vereinbarungen. In diesen Gesprächen war FDP-Chef Christian Lindner jüngst von der Forderung nach einer Steuerentlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro abgerückt.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier sieht nach der Steuerschätzung finanzielle Spielräume für den Bund von rund 30 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr belaufe es sich dann auf 1,9 Prozent. Das ist das Ergebnis der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Das Finanzministerium zu spalten, würde Deutschland schwächen Das aber erwägt die Union, damit die Euro-Politik nicht in die Hände der FDP fällt. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs prognostizierte: "In den nächsten Tagen werden wir weiter zuschauen können, wie kräftig vorgetragene Wahlversprechen kleinlaut eingesammelt werden".


Beliebt

VERBINDEN