VW-Skandal - VW muss zur Aufklärung externen Sonderprüfer einsetzen

Volkswagen bekommt unangenehmen Besuch: Der Konzern muss zur Aufklärung seiner Dieselaffäre einen externen Sonderprüfer einsetzen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Mittwoch verkündeten Beschluss, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage bestätigte.

Volkswagen (VW) kommt im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Er solle prüfen, ob Vorstand und Aufsichtsrat von VW im Zusammenhang mit der Dieselaffäre ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen Schaden zugefügt haben. In der Vorinstanz war sie mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Sonderprüfers noch gescheitert.

Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wurde der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rüdiger Reinke von der Kanzlei Rölfs bestellt. Die Verwendung von deren Prüfungsergebnissen durch die Staatsanwaltschaft lasse Erkenntnisse erwarten, so dass keine Notwendigkeit für eine Sonderprüfung darüber hinaus bestehe. Die Untersuchungsergebnisse sind derzeit auch für die Staatsanwaltschaft nicht zugänglich, das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchener Staatsanwaltschaft Ende Juli die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente auszuwerten. Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen. Denn es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, "dass diese Erkenntnisse frei von Einfluss der Antragsgegnerin entstanden und formuliert sein würden, noch dass und wie sie den Aktionären der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt würden", teilt das OLG mit.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hatte im Namen von drei US-Fonds geklagt. Es handele sich um die erste rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gegen Volkswagen zur Untersuchung einer möglichen verspäteten Information des Kapitalmarktes, fügte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding hinzu. Die Rechtsbeschwerde sei in diesem Fall ausgeschlossen, hieß es vom Gericht.


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