EU-Gutachter: Sammelklage gegen Facebook in Österreich nicht möglich

Dazu Schrems: "Das Argument von Facebook, dass jemand der sich öffentlich und unbezahlt für eine Sache einsetzt automatisch ein ‚Unternehmer' sein muss, war absurd".

Der Österreicher Max Schrems kämpft seit Jahren gegen Facebook, dem Datenschützer geht es dabei vor allem um die Informationen, die das soziale Netzwerk sammelt und speichert.

Schrems wirft Facebook vor, seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt zu haben.

Schrems hat in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook wegen Verstößen gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln unwirksam sind, und verlangt zudem die Unterlassung der Verwendung von Daten sowie einen Schadenersatz. Als Kläger will er diese Ansprüche gesammelt in einem einzigen Verfahren in Wien geltend machen, statt in 25.000 einzelnen Klagen - was Kosten und Aufwand für Parteien und Gerichte massiv reduzieren würde. Facebook argumentiert, Schrems könne wegen seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr als Verbraucher angesehen werden, er müsse daher in Irland klagen, wo Facebook seine Europazentrale hat. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht. Dabei beruft sich das Facebook auf die eigenen Geschäftsbedingungen, wonach der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt.

Rechtsgutachter Bobek erklärte jetzt, dass EU-Verbraucher, die berechtigt seien, an ihrem eigenen Wohnsitz ausländische Vertragspartner zu verklagen, nicht noch die Ansprüche von Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Ort im selben Land, in einem anderen EU-Staat oder in Drittstaaten vertreten könnten. Das empfiehlt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Michael Bobek, laut seinem am Dienstag veröffentlichten Schlussantrag.

Schrems nutzt bei Facebook sowohl ein privates Konto mit etwa 250 Facebook-"Freunden", als auch eine Facebook-Seite, auf der er etwa über seine Datenschutz-Vorträge und von ihm verfasste Bücher verweist.

Die Möglichkeit von Sammelklagen könnte zwar dem Verbraucherschutz dienen und auch für das Justizsystem insgesamt vorteilhaft sein. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen. In einem Statement zu dessen Einschätzung heißt es von Schrems, die Ansicht des Rechtsgutachters zur Sammelklage sei für ihn "leider nicht nachvollziehbar". Er wünsche sich, dass der EuGH letztlich anders entscheide.

Vor dem EuGH war Schrems bereits 2015 im Streit um den Transfer von Facebook-Daten europäischer Verbraucher in die USA erfolgreich. Die bisherige Regelung für den Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen, sei ungültig.


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