Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf volle Wohnungskosten

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten einer Wohnung.

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. In ihrer Verfassungsbeschwerde gab die Frau an, in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt zu sein. Auch wenn "die grundlegende Lebenssituation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären".

Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf angemessene Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Jobcenter dürften vielmehr die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, erklärten die Verfassungsrichter.


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