Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern nicht jede Wohnung bezahlen

Schock für alle Hartz IV-Empfänger: Es besteht kein Anspruch auf volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Geklagt hatte eine Sozialhilfeempfängerin, die allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf "angemessene" Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber muss keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Wohnungskosten vorsehen. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält. Zwar betrifft diese Bedarfsposition die grundlegende Lebenssituation eines Menschen. Jobcenter dürften vielmehr die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, erklärten die Verfassungsrichter.


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