US-Regierung erringt Teilsieg im Streit um Einreiseverbot

Das Verbot gilt für Menschen, die keine enge Beziehung zu Familienangehörigen in den USA nachweisen können. Im Oktober hatte ein ein Bundesgericht in Hawaii die Einreisebeschränkungen für Personen aus Libyen, Somalia, Syrien, dem Iran, dem Jemen und dem Tschad blockiert.

Die Einreiseverbote für Personen aus Nordkorea sowie venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familien hatte der zuständige Richter jedoch gelten lassen.

Nun erklärte das Berufungsgericht in Kalifornien, der Widerspruch der US-Regierung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen sei teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden. Die Behörden seien weiterhin davon überzeugt, dass Trumps Anordnung in vollem Umfang wirksam werden solle.


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