Durchsuchungen wegen des Gehalts des Betriebsratschefs

Frankfurt/Wolfsburg - Volkswagen sieht sich wegen der Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Büros der Chefetage zu Unrecht am Pranger. Mögliche Beweismittel seien bei den Durchsuchungen sichergestellt worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Insidern zufolge soll auch das Büro von Osterloh Besuch bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Mai ein Ermittlungsverfahren gegen den DAX-Konzern wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit eingeleitet.

Die Ermittlungen richteten sich dem damaligen Bericht zufolge gegen das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Karlheinz Blessing und dessen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalchef der Marke VW, Martin Rosik und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Hintergrund seien angeblich überhöhte Zahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden.

VW bestätigte auf Anfrage die Durchsuchungen vom Dienstag, wollte sich aber konkret nicht weiter dazu äußern. Das Unternehmen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, teilten die Wolfsburger am Mittwoch mit. Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die Eingruppierung von Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspreche. "Wir gehen ebenso wie Volkswagen unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht", erklärte der Betriebsrat. Dies gelte "selbstverständlich auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen".


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