EU-Parlament prüft Grundrechtsverfahren gegen Polen

Das Europäische Parlament diskutiert über die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Es drohe ein "schwerwiegender Verstoss" gegen europäische Grundwerte. Dazu bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit der 751 EU-Parlamentarier.

Am Mittag wollen die Abgeordneten in Straßburg über einen Resolutionsentwurf abstimmen, um ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags voranzutreiben. Dies könnte für Polen den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Zunächst wurde der Innenausschuss des EU-Parlaments aufgefordert, die Lage im Hinblick auf ein solches Rechtsstaatsverfahren zu überprüfen. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.


Beliebt

VERBINDEN