Russland verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien

Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Die russische Regierung hatte den Schritt angekündigt, nachdem sich der russische Sender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Er sagte weiter, es sei ein Signal, dass "unsere Medien so nicht behandelt werden" könnten.

Der Chef der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, beschrieb das neue Gesetz während der Debatte als "symmetrische Antwort" an die USA.

Der staatlich finanzierte russische Sender RT (ehemals "Russia Today") hatte am Montag bestätigt, dass er sich als ausländischer Agent in den USA registriert und damit eine Frist des US-Justizministeriums eingehalten habe. Das Gesetz könnte auch den US-Nachrichtensender CNN treffen, obwohl dieser ein privates Unternehmen ist.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Eine Abstimmung des Föderationsrates wird in den kommenden Tagen erwartet.

Russland verabschiedet Gesetz gegen ausländische Medien
Der russische Abgeordnete Leonid Lewin spricht im Parlament über das neue Gesetz

Moskau. Das russische Parlament hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. "Damit gratulieren wir der amerikanischen Meinungsfreiheit und allen, die noch immer an sie glauben", schrieb sie auf ihrer Website.

Dass deutsche Medien von der Gesetzesänderung betroffen sind, will die russische Politik vermeiden. Der Vizechef der Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, sagte Tass zufolge, er hoffe, "dass wir uns mit Deutschland nicht streiten werden".

Konkrete Details des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.


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