Woidke verteidigt Stopp der Kreisreform

In Brandenburg geht es für die Sozialdemokraten bergab: Der Stopp der umstrittenen Kreisreform hat der SPD in der Wählergunst keine Punkte gebracht. "Die Vorbehalte im Land gegen eine Neugliederung der Kreisstrukturen sind so ausgeprägt, dass diese Reform nicht mit Erfolg verwirklicht werden kann", sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in Potsdam.

Die Rede können Sie im Livestream des Landtags verfolgen. Bei einer Umfrage im Januar kam die SPD auf 30 Prozent, bei der Landtagswahl im September 2014 auf noch 31,9 Prozent.

Die Popularität des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ist gesunken. Er will Alternativen zur Reform der Verwaltung in den Landkreisen und kreisfreien Städten und weitere Vorhaben seiner Amtszeit bis 2019 erläutern.

Dagegen will die oppositionelle CDU die Auflösung des Landtags und eine Neuwahl beantragen. Die Regierung habe durch den plötzlichen Rückzug der Reformpläne ihre Glaubwürdigkeit verloren, argumentieren die Christdemokraten.

Nach der gescheiterten Kreisreform steht Brandenburgs Regierungschef unter Druck: Die CDU-Opposition hat zwar kaum die Chance, mit ihrer Neuwahlforderung durchzukommen. Woidke müsse allerdings in der Regierungserklärung darstellen, was er in den kommenden zwei Jahren im Land noch zum Besseren wenden wolle, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.


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