Deutschland stimmt für Glyphosat - Hendricks protestiert

"Mit unserer heutigen Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen", sagte Schmidt der Rheinischen Post. Wie die EU-Kommission mitteilte, ergab die Abstimmung im Berufungsausschuss der Mitgliedsländer eine Mehrheit dafür. Nach mehrfachen Enthaltungen votierte Deutschland am Montag für eine weitere Nutzung des umstrittenen Mittels.

Damit sei die notwendige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die deutsche Zustimmung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in Brüssel als Vertrauensbruch kritisiert. Sie habe Schmidt "telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin, auch nicht unter bestimmten Konditionen". Schmidt habe ihr den Dissens per SMS bestätigt, weshalb Deutschland sich hätte enthalten müssen.

Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt - wer an "Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert" sei, könne sich so nicht verhalten, erklärte Hendricks. Das von Hendricks geführte Umweltministerium hatte dies zurückgewiesen. Deutschland hatte sich bei früheren Abstimmmungen in der EU zum Thema enthalten.

Um die Zulassung für Glyphosat hatten die EU-Länder jahrelang gerungen. Hintergrund sind vor allem verschiedene und einander widersprechende Gutachten über eine mögliche krebserregende Wirkung der Substanz.

In der geschäftsführenden Bundesregierung aus Union und SPD eskaliert der Streit über das Unkrautgift Glyphosat. Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre.

Das Europaparlament hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, Glyphosat ab sofort nur noch sehr eingeschränkt zuzulassen und bis 2022 schrittweise zu verbieten. Entwickelt wurde der Wirkstoff vom US-Konzern Monsanto - den der deutsche Konkurrent Bayer übernehmen will.


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