Flüchtlingskoordinator lehnt Abschiebungen nach Syrien ab

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte dagegen seine Forderung nach einer Neubewertung des seit 2012 bestehenden Abschiebestopps nach Syrien.

Der Bürgerkrieg sei nicht beendet, und viele Menschen seien vor dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad geflohen, "das ja nach wie vor an der Macht ist", sagte der CDU-Politiker und Kanzleramtschef der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Mehrere unionsgeführte Länder hatten vorgeschlagen, ab Mitte 2018 nach Syrien abzuschieben. Der Antrag soll auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden. "Viele Kommunen besonders in den Ballungsräumen haben nach wie vor Probleme, den notwendigen Wohnraum für zusätzliche Menschen zur Verfügung zu stellen". Vorgesehen sind zusätzliche Sachleistungen von bis zu 3000 Euro für Familien und bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen.

Berlin (Reuters) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, schließt Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt aus. Auch aus der Türkei würden inzwischen wieder syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren.

Unionsfraktionschef Kauder wollte nicht ausschließen, irgendwann zu einer positiveren Lageeinschätzung zu kommen. "Natürlich muss man die Situation immer wieder neu bewerten", sagte er. Heftige Kritik an dem Vorstoß der Länder zu den Abschiebungen war auch von SPD, Grünen und Linkspartei gekommen.


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