Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ditib-Imame wegen Spionagevorwurfs ein

Die Bundesanwaltschaft stellt die Spionageermittlungen gegen mehrere Imame ein.

Die Bundesanwaltschaft hat ihre Spionageermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) eingestellt. Gegründet 1982 als Verband von zunächst 15 Moscheen, gehören ihm inzwischen rund 900 Ortsgemeinden in ganz Deutschland an.

Nach wie vor ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit Aktionen des türkischen Geheimdienstes.

Ditib hatte Anfang des Jahres bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers Gülen nach Ankara geschickt hatten. Seit 1999 lebt er im Exil in den USA.

Die Ditib ist der größte islamische Verband in der Bundesrepublik. Sie sind "keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes", urteilt das Gericht in Münster. Von Matthias Drobinski mehr.

Spionageermittlungen gegen Ditib Imame eingestellt
Die Zentralmoschee in Köln in der Nähe der Ditib Zentrale

Einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft zufolge wurden die Verfahren gegen sieben Beschuldigte eingestellt, weil sie sich an unbekannten Orten im Ausland aufhalten.

Bei sieben Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestand, und bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen. Sie hätten dem türkischen Generalkonsulat nur "sehr allgemeine Erkenntnisse" mitgeteilt. Außerdem sei davon auszugehen gewesen, dass die Geistlichen Repressionen durch staatliche Stellen in der Türkei hätten befürchten müssen, wenn sie sich geweigert hätten, den Auftrag der türkischen Religionsbehörde umzusetzen. Die Position der Ditib als wichtigster deutscher Islamverband ist durch die Vorwürfe dennoch schwer belastet.

Es lägen zwar keine Beweise für eine konkrete Einflussnahme durch türkische Behörden vor, sagte der Minister.

Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen mutmaßliche Informanten der Türkei wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) eingestellt. Auslöser für diese Ermittlungen war der MIT selbst: Im März wurde bekannt, dass der Chef des türkischen Geheimdienstes dem Bundesnachrichtendienst eine Liste mit rund 300 Namen in Deutschland lebender angeblicher Gülen-Anhänger übergeben hatte - mit der Hoffnung, der BND werde den MIT unterstützen.


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