EuGH: Luxusanbieter dürfen Vertrieb über Amazon und Co. beschränken

Diese sind berechtigt, die Vertragswaren im Internet anzubieten und zu verkaufen. Im gleichen Zuge erkennt das höchste Europäische Gericht die Möglichkeit von Selektivvertriebsmodellen in bestimmten Fällen an und stärkt mit dieser Haltung den Markt insgesamt.

Grundsatz-Urteil: Der EuGH hat entschieden, dass ein per se-Verbot des Vertriebs über Internetplattformen gegen geltendes Recht verstößt und daher nur in eng gefassten Grenzen zulässig ist. Das sei nach EU-Kartellrecht zulässig. Experten erwarten nun spürbare Folgen für den Onlinehandel.

Als ein Händler sie dennoch auf der deutschen Amazon-Seite anbot, beantragte Coty vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Untersagung. Mit seiner Rechtsprechung hat der EuGH entschieden, dass ein selektives Vertriebssystem, das vor allem der Sicherstellung von Luxuswaren dient, grundsätzlich nicht gegen EU-Recht verstößt. Das Bundeskartellamt betonte allerdings, das Urteil beziehe sich nur auf Luxusgüter und nicht auf normale Markenware. Coty Germany hat weiterhin kein absolutes Verbot des Online-Verkaufs vorgesehen, sondern autorisierten Händlern in einer Passage der Vertragsvereinbarungen vorgeschrieben, die Vertragswaren nicht über Drittplattformen zu vermarkten. Die Qualität von Luxuswaren beruhe auch "auf ihrem Prestige-Charakter, der ihnen eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht". "Wenn nach objektiven Maßstäben erstellte echte Qualitätsanforderungen durch einzelne Vertriebskanäle - stationär wie online - nicht erfüllt werden, kann der Selektivvertrieb auch in Zukunft zum Schutz von Hersteller, Fachhandel und Verbraucher eingeschränkt werden". Im vorliegenden Fall nimmt der EuGH das an, überlässt die Überprüfung aber den Frankfurter Richtern (Aktenzeichen: C-230/16). Pauschalen Plattformverboten sei ein Riegel vorgeschoben worden, erklärte die Firma. Hersteller von "Markenware außerhalb des Luxusbereichs" hätten weiter "keinen Freibrief, ihre Händler bei der Nutzung von Verkaufsplattformen pauschal zu beschränken".


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