Katalonien: Zwei Ex-Minister bleiben in Haft

Seine Mandanten seien "politische Gefangene".

Zusammen mit Junqueras müssen der frühere katalanische Innenminister Joaquin Forn sowie Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, die beiden Vorsitzenden der separatistischen Organisationen ANC und Omnium Cultural, in Haft bleiben. Junqueras und seinen Mitstreitern werden Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Der Beschluss soll am 14. Dezember bekannt gegeben werden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid hatte Montag entschieden, Junqueras' Untersuchungshaft sowie die dreier weiterer Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung nicht auszusetzen. Dass zwei der Exminister und die beiden Unabhängigkeitsaktivisten nun weiter im Gefängnis sitzen, ist eine "schlechte Nachricht", sagte der Chef der katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta. Ihnen traut der Richter im Gegensatz zu den Freigelassenen zu, mit ihren Handlungen Tumulte und Gewalttaten zu provozieren. Die liberalen Ciudadanos und die konservative Volkspartei begnügten sich damit, ihren "Respekt" für den Beschluss des zuständigen Richters auszudrücken. Egal welche Entscheidung das Gericht trifft, wird sich das Verfahren danach wegen der zu erwartenden Widersprüche noch etliche Wochen in die Länge ziehen. Die Abwesenheit der separatistischen Spitzenkandidaten muss nicht unbedingt von Nachteil für sie sein. Das Zünglein an der Waage könnte die kleine linksalternative Partei Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau sein, die für einen "dritten Weg" zwischen den verfeindeten Blöcken wirbt: Comú ist nicht für die Abspaltung, unterstützt aber ein legales Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild, für das freilich Spaniens Verfassung geändert werden müsste.

Die katalanische Gesellschaft ist allerdings nach wie vor in Gegner und Befürworter einer möglichen staatlichen Unabhängigkeit gespalten.

In den Umfragen für den Urnengang am 21. Dezember zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.


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