Sprecher der SPD-Linken gegen vorzeitige Absage an "GroKo" auf Parteitag

Miersch sagte dagegen zu AFP: "Diese Option im Vorfeld auszuschließen würde ich aber auch für falsch halten, weil er diejenigen in der SPD vor den Kopf stoßen würde, die sich unter Umständen eine Fortsetzung der großen Koalition vorstellen können". Am Abend stellt sich Schulz zur Wiederwahl, auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden werden gewählt. "Er hört aber zu stark auf eine alte Beraterclique, deren Hauptziel schon immer war, wieder in die Große Koalition zu gehen".

Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs appellierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an die Delegierten, dem Antrag der Parteispitze zuzustimmen.

Die SPD hatte im September mit Schulz als Kanzlerkandidat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt und wollte deshalb eigentlich die seit 2013 bestehende Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht fortsetzen. "Aber in der jetzigen Situation geht es nicht ums Gefühl, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen", sagte er.

Die SPD hat bei der Suche nach einer neuen Regierung den nächsten Schritt gemacht: Der Parteivorstand billigte den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen.

In der Partei wird ein offener Schlagabtausch von Anhängern und Gegnern einer erneuten Regierungsbeteiligung erwartet. Den Absturz auf 20,5 Prozent bettete er in die Krise der europäischen Sozialdemokratie ein.

Droht eine Schlappe für Schulz? Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte für den Parteitag einen Antrag des SPD-Nachwuchses an, mit dem die Möglichkeit einer großen Koalition ausgeschlossen werden soll. Im SPON-Wahltrend sprachen sich nur 27,9 Prozent für ein erneutes Regierungsbündnis mit CDU und CSU aus.

Wie der Parteitag entscheiden wird, ist offen. Auf jeden Fall dürften die Debatten hitzig werden.

Vor allem der linke Flügel der SPD steht einer GroKo-Neuauflage äußerst kritisch gegenüber. Der von ihm vorgeschlagene "vierte Weg" könne "eine vermittelnde Position sein zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Partei", sagte der SPD-Fraktionsvize.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, will dagegen trotz schwerer Bedenken keine vorzeitige Absage an ein Regierungsbündnis mit der Union. Die Punkte seien "absolut richtig", würden auf dem Parteitag aber noch "möglicherweise ergänzt", sagte Miersch.

In den bisher zwölf Jahren der Kanzlerschaft Merkels hat die SPD aber acht Jahre als Juniorpartner zweier großer Koalitionen mitregiert und etliche ihrer Forderungen durchsetzen können, zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.


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