Staatsanwaltschaft erlaubt Verkauf von Mini-Galgen für Merkel und Gabriel

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins "Heimattreu" für 15 Euro zum Verkauf anbiete. Sie seien wie das Original beschriftet. Oktober 2015 hatten Teilnehmer einen solchen Galgen in groß bei einer Pegida-Demonstration gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte bereits im März, weit mehr als ein Jahr nach der Galgen-Provokation des "Pegida"-Demonstranten, die Ermittlungen eingestellt". Der Skandal: An dem etwa 35 Zentimeter hohen Objekt, das laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung von der Staatsanwaltschaft für Kunst gehalten wird, sind zwei Schlaufen explizit für "Sigmar 'Das Pack' Gabriel" und "Angela 'Mutti' Merkel" reserviert. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sieht darin kein justiziables Problem, der Verkauf kann also fortgesetzt werden.

Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verwies bei Twitter auf die Unabhängigkeit der Justiz, meinte aber zugleich: "Auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Strafbarkeit sieht, halte ich es nicht nur für geschmacklos, Galgen mit Namen von Personen zu verkaufen". Grund: "Ein strafbares Verhalten wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ist damit nicht nachweisbar". 250 Js 28707/17). Die Galgen seien Kunst, nicht ernst gemeint, heißt es aus den Reihen von "Pegida". Dass der Beschuldigte "ernstlich" jemanden dazu animieren wolle, Merkel oder Gabriel anzugreifen, sei nicht nachzuweisen. Man könne sie auch so interpretieren, dass man Regierungspolitikern keinen physischen Schaden an den Hals wünsche, sondern lediglich, "quasi symbolisch, den politischen Tod".

Als Reaktion auf die mediale Aufmerksamkeit habe sich der Verein nun jedoch entschieden, den Souvenir-Galgen ebenfalls zu verkaufen.


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