Brenner-Transit-Gipfel mit EU-Kommission vor Weihnachten

Zudem werden Vertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie Bayerns, Tirols und Südtirols eingeladen, teilte das bayrische Verkehrsministerium mit. "Ich habe gestern in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht". Demnach verstoße klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Tirol führte wiederholt Lkw-Blockabfertigung an der Grenze in Kufstein durch, um den Verkehrsfluss an Tagen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen zu gewährleisten.

Nachdem es derzeit nicht abschätzbar ist, ob sich die Verkehrslage bis zum Beginn des Tiroler Wochenendfahrverbots für Lastwagen (Samstag, 15 Uhr) wieder normalisiert hat, haben die Tiroler Behörden bereits angekündigt, die Lkw-Blockabfertigung auch am Montag, den 11. Dezember, bei Bedarf fortzuführen. Auf seine Intervention hin habe sich die Kommission bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln, so Schmidt.

Noch vor Weihnachten soll es dazu in München einen Brenner-Gipfel geben. Mit der Maßnahme nach dem österreichischen Feiertag "Mariä Empfängnis" (Freitag, 8. Dezember) sollen nach Angaben der österreichischen Behörden Staus im Großraum Innsbruck oder auch anderswo auf Tiroler Seite verhindert werden. Ziel sei es, eine Lösung für die Verkehrssituation am Brennerkorridor zu finden.

Für Platter waren die gestrigen Gespräche "durchaus konstruktiv". Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol sei längst erreicht. "EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten", zeigt er sich überzeugt.

"Er erwarte sich von Deutschland und der EU keine Kritik an den "Notmaßnahmen", sondern klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterschwerverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona".


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