EU verklagt Polen, Ungarn und Tschechien

Die EU-Kommission reicht gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

In der Zwischenzeit hat die Kommission die Zielmarke heruntergesetzt, unter anderem, weil nicht genug Flüchtlinge in den zwei Ländern für die Umverteilung infrage kämen, auch der EU-Türkei-Pakt spielte eine Rolle. "Von Anfang an war ich für einen Dialog", sagte Avramopoulos. "Ich glaube, dass es noch Raum und Zeit für einen Kurswechsel gibt. Wenn sie es tun, werden wir das stoppen".

Weil sie in der Vergangenheit nicht ausreichend Geflüchtete aufnahmen, hat die EU-Kommission Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Ungarn und die Slowakei hatten bereits ihrerseits gegen die Umverteilung geklagt.


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