Formfehler der Regierung! Mietpreisbremse für Bayern unwirksam

Zwei Münchner Mieter hatten gegen ihre Vermieterin geklagt, weil diese die Miete des Vormieters nicht nennen wollte. Zudem müsse für die Gemeinden einschließlich München erkennbar sein, aus welchen Gründen sie in die Mieterschutzverordnung aufgenommen wurden, heißt es im Urteil. Denn dass es in München eine Mietpreisbremse geben muss, dass dort die Wohnungsmärkte angespannt sind, daran hat auch das Landgericht München keinen Zweifel.

Die Landesregierung hätte aber die einzelnen Gemeinden bestimmen müssen, so die Richter. "In diesem Rahmen lassen wir eine neue Datenbasis - anders als bei der bisherigen Verordnung, die auf Grundlage von Daten des Landesamtes für Statistik erstellt worden war - durch einen externen Gutachter erheben".

Das Gericht betonte zunächst, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Einführung der Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar sind und nicht gegen die Eigentumsgarantie der Vermieter verstoßen. Das hat das Münchner Landgericht entschieden.

Dabei bettelte die regierende CSU förmlich um die richterliche Klatsche. Bayern war eines der ersten Bundesländer, das die in Berlin beschlossene Mietpreisbremse umsetzte. 15 Orte flogen damals aus der Wohngebieteverordnung, neun Gemeinden wurde dafür neu aufgenommen. So hatte etwa in Bayreuth der Stadtrat beschlossen, bei der Staatsregierung die Herausnahme aus der Liste zu beantragen. Die Staatsregierung tat ihren Kollegen offenbar den Gefallen. "Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht", kommentiert Siebenkotten.

Auswirkungen hat das Urteil aber nur auf Mieter, die vor dem Sommer einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Ende Juli besserte die Landesregierung die Verordnung nach. Für Mieterinnen und Mieter in Bayern und in München besteht jetzt eine große Rechtsunsicherheit. Allerdings stellten die Richter fest, dass eine nachgeschobene Begründung nicht rückwirkend gelte.

Ob die aktuelle Begründung zur Mietpreisbremse wirksam ist, hat das Gericht nicht entschieden.

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