Innenminister uneinig über Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps

Die Innenminister unions- und SPD-geführter Länder verständigten sich am Donnerstag lediglich darauf, beim Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht über die Sicherheit in Syrien anzufordern. Das Thema wird hitzig diskutiert.

Die Situation in dem Land spreche dagegen, den Abschiebestopp zu lockern, sagte Niedersachsens Ressortchef Pistorius am Rande der Innenministerkonferenz in Leipzig.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Sinnvoll sei allerdings, die Lage in Syrien neu zu bewerten.

Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland und eine Überprüfung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps. "Beide verbieten uns, Menschen Folter oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen". Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien sichere Ecken, der irre sich.


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