Kurz setzt bei OSZE-Ministerrat auf Vertrauensbildung

Wien. Mit einem Großaufgebot der Polizei schützen Österreichs Behörden die hochrangigen Teilnehmer des Ministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

Es gelte, wieder den Dialog zu suchen und Kompromissbereitschaft zu zeigen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zum Auftakt.

Ein großes Thema zwischen Tillerson und Lawrow wird die mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine sein. Die OSZE ist mit 57 Mitgliedsländern eines der zentralen sicherheitspolitischen Foren.

Auch OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den ukrainischen Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als fraglich, dass während des zweitägigen Treffens substanzielle gemeinsame Dokumente verabschiedet werden.

Nach Angaben der Wiener Polizeisprecherin Irina Steirer sind die Beamten für die Abholung der Delegationen, die Eskortierung sowie die Sicherung der Strecken und der Hotels zuständig, in denen die Gäste wohnen. Im Einsatz sein werden unter anderem die Spezialeinheiten Cobra und Wega sowie der Verfassungsschutz.


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