Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo tritt zurück

Es sei zu erwarten, dass die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anfang kommender Woche Finanzminister Mateusz Morawiecki zum Regierungschef ernennen werde, sagten am Dienstag mehrere ranghohe Vertreter der PiS.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo habe ihren Rücktritt eingereicht und die Partei habe Morawiecki als Kandidaten für die Nachfolge aufgestellt, teilte die Sprecherin der Regierungspartei PiS am Donnerstag in Warschau mit.

Der 49-jährige Morawiecki gilt als Vertrauter des 68-jährigen PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen. Sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht riesige Investitionen vor.

Zuvor am Donnerstag hat Szydlo laut Medienberichten ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Eben dieses volle Vertrauen Kaczynskis fehle Szydlo, die allerdings zu den populärsten Politikern im Lande gehört. Szydło hatte das Parlament vor Ende der Debatte verlassen, um sich mit Präsident Andrzey Duda und PiS-Parteichef Kaczyński zu treffen und über eine Regierungsumbildung zu beraten. Ihr Verhältnis zur deutschen Regierung war frostig. Die Opposition ist weiterhin zersplittert. Sie schrieb: "Ungeachtet all dessen ist Polen das Wichtigste".

Die ehemalige Regierungschefin hatte die Gerüchte um ihren Austausch selbst mit einer Twitter-Mitteilung befeuert, der vielfach als Abschiedsnachricht verstanden wurde. Das aus der Grundlage christlicher Werte gewachsen ist, tolerant und offen.


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