Polens Ministerpräsidentin Szydlo reicht Rücktritt ein

Wie die nationalkonservative Regierungspartei PiS weiter mitteilte, ist mit Finanzminister Mateusz Morawiecki bereits ein Nachfolger gefunden.

Der Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek.

Kaczynski gilt als der eigenliche mächtige Mann in Polen - will aber offenbar nicht selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen, sondern weiterhin aus dem Hintergrund über seine Partei agieren. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt. Weitere Umbildungen der Regierung sollen im Januar folgen. Szydlo hatte heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung überstanden, allerdings war zunächst nicht klar, ob sie im Amt bleiben wird. Szydlo stand seit dem 16. November 2015 an der Spitze der polnischen Regierung.

Am Ende hatten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum gestimmt, 168 dafür, 17 enthielten sich.

Regierungskritiker werfen der PiS-Partei vor, der Personalwechsel sei lediglich ein Ablenkungsmanöver in dessen Deckung mehrere umstrittene Gesetze durchgesetzt werden sollen. Nach offiziellen Angaben hat sie dabei ihren Rücktritt angekündigt.

Die populäre 54-Jährige war Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte. Er steht für eine Politik, in der der Staat sich stärker in die Wirtschaft einmischt.


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