SPD stimmt für Gespräche mit Union

"Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre".

Viele Bürger sind genervt: Die Wirtschaft boomt, Steuereinnahmen sprudeln - eigentlich beste Voraussetzungen Deutschland zu regieren. Aber was machen die führenden Politiker des Landes? Auch ein SPD-Sprecher beschrieb die Stimmung als "sehr gut". Die Parteien kennen sich; jeder weiß um die Sondersituation der SPD, die sich schon in die Opposition verabschiedet hatte. "Wir brauchen Erfahrung und Durchsetzungskraft bei der Regierungsbildung und Aufbruch und Erneuerung durch Markus Söder". Doch der Parteivorsitzende Martin Schulz geriet zunehmend unter Druck.

Unmittelbar nach der Abstimmung über den Kurs der SPD stellt sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz selbst beim Parteitag zur Wiederwahl.

Gibt der Parteitag grünes Licht, womit trotz erwarteter Kontroversen allgemein gerechnet wird, wollen sich Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles in der nächsten Woche das erste Mal mit der Unionsspitze treffen. Verläuft das Gespräch erfolgreich, soll die SPD-Spitze am 15. Dezember erneut entscheiden, ob und wie weitergeredet wird. Der Verhandlungsprozess soll demnach transparenter ablaufen als etwa die Verhandlungen über die große Koalition vor vier Jahren. "Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist". Gespräche seien dennoch richtig. Alle Optionen, also auch eine Minderheitsregierung, seien auf dem Tisch.

Nun, ganz so ist es dann doch nicht, so war es vor den letztlich gescheiterten Jamaika-Gesprächen auch nicht.

Die SPD nennt in dem Antrag auch zentrale Forderungen, darunter eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU und die Einführung eines Systems europäischer Mindestlöhne.

Die Parteispitze legt in ihrem Beschluss inhaltliche Leitlinien fest, die sich am Bundestagswahlprogramm orientieren Die SPD wolle ein "Maximum" ihrer Forderungen durchsetzen, sagte der Parteichef, einige Punkte seien für die Partei "essentiell". Der Bundespräsident hatte dem SPD-Chef klargemacht, dass die Partei in der staatspolitischen Verantwortung stehe, mit CDU und CSU über eine neue Regierung zu sprechen. Hintergrund ist der zunächst gelöste Machtkampf innerhalb der Partei. Von Christoph Hickmann mehr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Minderheitsregierung, er dagegen eroberte mit einer solchen Konstellation das Rote Rathaus in Berlin. "Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen", sagte Lindner.


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