Für Flüchtlinge gebürgt: Jetzt sollen zwei Männer dafür zahlen

Gütersloh/Paderborn (epd). Wer für Flüchtlinge gebürgt hat, muss auch nach deren Anerkennung für ihren Lebensunterhalt haften.

In dem Fall hatte sich der Kläger William E. Anfang 2015 gegenüber dem Ausländeramt des Kreises Gütersloh dazu verpflichtet, für den Lebensunterhalt zweier Syrer aufzukommen. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) am Freitag entschieden. Verwaltungsgericht Minden hatte Bürgen Recht gegeben Beide Bürgen hatten vor Verwaltungsgerichten (VG) gegen die Bescheide geklagt, weil sie davon ausgingen, dass ihre Zahlungsverpflichtung mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus enden würde. Nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen haben Jobcenter und Sozialämter in NRW sogar Rechnungen von bis zu 20.000 Euro je Einzelfall verschickt.

In dem zweiten Fall hatte das Jobcenter des Kreises Paderborn von einem zweiten Mann ursprünglich 5185 Euro zurückgefordert.

Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Zwei Männer, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, müssen dem deutschen Staat nun Tausende Euro zurückzahlen. Davon ausgenommen sind aber die Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung. Das Gesetz bestimmte eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" - wie die heute entschiedenen - auf drei Jahre reduziert wurde.

Viele Menschen übernahmen für einige Flüchtlinge Bürgschaften.

Alle vier Syrer wurden in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt, das Jobcenter zahlte ihnen die Leistungen, die ihnen nach dem Sozialgesetzbuch II zustehen, jeweils 5200 oder 3400 Euro. Rechtliche Grundlage dafür war in NRW eine Landesaufnahmeordnung. Weil dieser Erlass "wegen des auch öffentlichen Interesses an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge" eine Erstattung für Krankheits- und Pflegekosten nicht vorgesehen habe, hob das OVG die Zahlungsbescheide der Jobcenter in diesem Punkt auf. In einem Fall werden 37.500 Euro rückwirkend fällig. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das OVG nicht zugelassen - dagegen kann jedoch Beschwerde eingelegt werden.


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