Repräsentantenhaus stimmt im US-Haushaltsstreit für Zwischenfinanzierung

Seit dem erzwungenen Regierungsstillstand von 2013 sind die Streithähne allerdings vorsichtiger geworden - und lenken früher ein.

Washington Die erste Hürde ist genommen, um die Zahlungsunfäigkeit der US-Regierung abzuwenden. Zur Vermeidung einer Haushaltssperre, die am Freitagabend um Mitternacht in Kraft treten würde, stimmten die Abgeordneten am Donnerstag mit 235 zu 193 Stimmen dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern.

Im Haushaltsstreit in den USA hat das Repräsentantenhaus einer weiteren Zwischenfinanzierung zugestimmt. An dem Gespräch nahmen auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell teil. Eine Einigung erzielten sie nicht. Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. Auf Seiten der Republikaner, die in beiden Kammern eine Mehrheit haben, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und hinsichtlich der Krankenversicherung und anderer Sozialleistungen.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand.


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