Heftiger Schlagabtausch über Glyphosat im Bundestag

Schmidt hatte trotz der Bedenken von Hendricks in der EU gegen ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat gestimmt und damit in der Bundesregierung heftigen Streit ausgelöst.

"Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- und Verbraucherschutz", sagte Hendricks der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Hendricks will den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittel einschränken - obwohl die EU die Zulassung gerade verlängert hat. Ein Laissez-faire bei der Zulassung sei ebenso wenig geboten wie ein Verbotsrigorismus, heißt es im FDP Antrag. Schon im Vorfeld sagte Hendricks, ihr Ziel sei, "dass wir ganz aus der Nutzung von Glyphosat aussteigen". Vorerst solle die Nutzung aber bereits eingedämmt werden. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP legen eigene Anträge zur ersten Beratung vor, die im Anschluss an den Hauptausschuss des Bundestages zur Beratung überwiesen werden sollen. Die Bundesregierung solle sich an die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen und Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden halten.

SPD, Grüne und Linke plädierten für eine schnelle Beschränkung des Einsatzes von Glyphosat und wollen ein generelles Ende der Anwendung erreichen. "Heute geht es um Schadensbegrenzung auf der nationalen Ebene", so Harald Ebner von den Grünen im Bundestag. Es stelle sich die Frage, ob die Zuständigkeit für die Pestizid-Zulassung im Landwirtschaftsministerium richtig angesiedelt sei.

Auch die SPD und die Linke fordern ein Verbot des umstrittenen Mittels. Der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach nannte Schmidts Alleingang beim Glyphosat-Votum "bestürzend". Schmidt habe mit seinem Votum schließlich zugleich auch "wichtige Verbesserungen für die Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt", sagte der CDU-Politiker Hermann Färber. Sie will unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das Mittel gefährde die Artenvielfalt, sagte Hendricks zur Begründung.

Im Bundestag geht es deshalb erneut unter anderem um Glyphosat.


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